AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sämtlichen mit uns geschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Einsicht in den Vertragstext

2.1. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf unserer Homepage www.lagerform.de einsehen.

2.2. Ihre konkreten Bestelldaten werden zwar bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar bei uns abrufbar. Wir richten jedoch für jeden Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang (Login) ein. Hier können Sie Daten über ihre abgeschlossenen, offenen und kürzlich versandten Bestellungen einsehen und Ihre Adressdaten, Bankverbindung und einen eventuellen Newsletter verwalten und abspeichern. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.

2.3. Sie erhalten außerdem nach der Bestellung eine automatische Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail, die noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und diese AGB enthält und die Sie mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers abspeichern können.

§ 3 Vertragspartner, Sprache und Vertragsschluss

3.1. Ihr Vertragspartner ist die Lagerform e. K.. Verträge in unserem Internetshop lassen sich nur in deutscher Sprache schließen.

3.2. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb der angegebenen Lieferzeit annehmen oder der Kunde die Ware in unserem Lager abholt. Beachten Sie, dass die Auslieferung bei Vorauskasse erst nach Gutbuchung der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt und die Annahmefrist des Vertrages erst zu diesem Zeitpunkt beginnt. Die elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang der Bestellung.

§ 4 Preise, Versandkosten Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Versandkosten wie im Bestellvorgang ersichtlich.

§ 5 Lieferung, Gefahrübergang

5.1. Zu jedem Artikel wird die Zeit bis zur Auslieferung in der Produktanzeige ausgegeben. Zu dieser Zeit kommt noch die Postlaufzeit von 1 bis 3 Werktagen hinzu.

5.2. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden unverzüglich mitteilen.

5.3. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

5.4. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

§ 6 Zahlung, Aufrechnung Zurückbehaltungsrecht

6.1. Sie haben bei uns folgende Zahlungsmöglichkeiten: Vorauskasse, PayPal Barzahlung bei Abholung

6.2. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

6.3. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Nachstehend erhalten Sie die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts für Verbraucher. Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht
Wenn Sie zu privaten Zwecken, als Verbraucher, bestellen, sind Sie an Ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn Sie diese fristgerecht widerrufen haben.

Ausübung des Widerrufs
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von 2 Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Lagerform e. K.
Am Bergle 3
D-86685 Huisheim
Telefon: +49 (0) 9080 - 967480
Telefax: +49 (0) 9080 - 967481
E-Mail: info@lagerform.com

Lauf der Widerrufsfrist, Fristbeginn
Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt nur bei Einhaltung verschiedener gesetzlicher Voraussetzungen. Bei elektronischen Bestellungen z.B. im Internet müssen seitens des Unternehmers Vorkehrungen zur Hilfe bei der Erkennung von Eingabefehlern und Hinweise hierzu, sowie unter anderem wesentliche Informationen zum Vertragsschluss und Inhalt, zur Vertragssprache und zur Speicherung des Vertragstextes dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden. Zudem müssen dem Verbraucher wesentliche Informationen zum Angebot und zum Vertrag noch einmal in Textform mitgeteilt werden.
Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt keinesfalls, bevor der Verbraucher die Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) als gesondert erteilte deutlich gestaltete Belehrung erhalten hat; bei Warenlieferungen beginnt die Frist nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Fristbeginn ist der erste Tag nach Ablauf des Tages, an dem die letzte Voraussetzung erfüllt wurde.

Widerrufsfolgen, Rückgewähr
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden.
Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen auf unsere Kosten und Gefahr abgeholt. Sie haben jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.

Wertersatzpflicht und Hinweis zur Vermeidung Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, sind wir unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Wertersatz zu verlangen.

Eine Voraussetzung für eine Wertersatzpflicht zu einer durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung ist die Mitteilung der Belehrung über eine mögliche Wertersatzverpflichtung und eine Möglichkeit, sie zu vermeiden, zusätzlich in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) bei Vertragsschluss. Eine Wertersatzpflicht besteht unter anderem nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Verkaufswert der Ware beeinträchtigt.

Nichtbestehen des Widerrufsrechts Es gelten gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber bei Vorliegen der Voraussetzungen auf folgende Regelungen zu berufen: Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und auch nicht zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 8 Mängelhaftung

8.1. Wir gewährleisten, dass die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Mängeln und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.

8.2. Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel oder Schäden, die aus einer unsachgemäßen Verwendung, aus einer Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.

8.3. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 dieser AGB. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

8.5. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

8.6. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre, die für Unternehmer 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.

8.7. Im Gewährleistungsfall oder bei Kritik oder Beschwerden wenden Sie sich bitte an:
Lagerform e. K.
Am Bergle 3
D-86685 Huisheim
Telefon: +49 (0) 9080 - 967480
Telefax: +49 (0) 9080 - 967481
E-Mail: info@lagerform.com


§ 9 Haftung

Wir haften für Schadenersatzansprüche aus Gewährleistung und sonstigen Rechtsgründen – insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldungsabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen des Produkthaftungsrechts beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.

§ 11 Kundendaten

Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Versandpartner). Wir geben Ihre personenbezogenen Daten, einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse, ansonsten nicht an Dritte weiter und nutzen Ihre Daten zur Zeit auch nicht zu eigenen Werbezwecken. Für den Fall, dass Sie doch einmal Werbung von uns erhalten sollten, weisen wir Sie darauf hin, dass sie der Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken ohne Begründung jederzeit widersprechen können. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Werbezwecken nutzen und verarbeiten bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen.

Richten Sie Ihren Widerruf einfach an:
Lagerform e. K.
Am Bergle 3
D-86685 Huisheim
Telefon: +49 (0) 9080 - 967480
Telefax: +49 (0) 9080 - 967481
E-Mail: info@lagerform.com


§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

12.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbrauchers) zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen Augsburg vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

12.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt.

Stand: April 2010